Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Ausschließlichkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der J&J Mediengesellschaft mbH (Nachfolgend Vermieter) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen vom Vermieter zum Gegenstand haben.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§2 Angebot, Vertragsabschluss

1. Angebote vom Vermieter sind freibleibend. Falls nicht anders angeboten, ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten ab Lager. Die Auftragserteilung des Kunden und die Auftragsbestätigung vom Vermieter bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen (Telefax) oder elektronischen (E-Mail) Form. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf ein Angebot vom Vermieter hin Auftrag erteilt und der Vermieter diesen Auftrag schriftlich bestätigt.

§3 Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Abholung/Absendung und endet mit dem Tag der Rücknahme. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden.
2. Der Gefahrenübergang tritt ein bei Übergabe der Mietsache und endet mit der Rücknahme durch unser Personal. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Mieter, dem Vermieter jeden daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

§4 Gewährleistung und Haftung bei Vermietung

1. Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt an dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Ort. Das gelieferte Equipment ist bei Empfang sofort zu überprüfen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige von Mängeln, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/ mangelfrei.
2. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Mängel am Equipment sofort anzuzeigen und im Rahmen seiner Möglichkeiten angehalten, eventuelle Folgeschäden gering zu halten. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder gleichartiges Equipment zur Verfügung zu stellen.
3. Bei Ausfall des Mietobjektes, beschränkt sich der Schadenersatz auf den Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Eine Haftung vom Vermieter für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Gebrauch des Equipment ergeben können, ist ausgeschlossen.
4. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen.
5. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden an oder den Verlust von Mietgegenständen im Zeitraum ab Übernahme bis Rückgabe der Mietgegenstände. Bei Beschädigung ist Ersatz in Höhe der gebotenen Reparaturkosten zu leisten, sofern eine Reparatur möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Andernfalls, dies gilt auch für den Verlust einer Mietsache, ist Ersatz in Höhe des aktuellen Listenpreiswertes zu leisten.
6. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, für die Überwachung der Mietgegenstände und deren Sicherung am Standplatz Sorge zu tragen. Der Kunde hat ggf. für die Überwachung der Mietgegenstände in leicht zugänglichen Räumlichkeiten durch beauftragtes, professionelles Wachpersonal Sorge zu tragen.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.
8. Bei der Miete von Drohnen ist der Mieter verpflichtet, die notwendigen Genehmigungen einzuholen und versichert mit seiner Anfrage im Online-Verleih des Vermieters das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten.
9. Der Mieter versichert weiterhin sich beim Einsatz von gemieteten unbemannten Fluggeräten an sämtliche gesetzliche Auflagen zu halten, sowie ggf. das Vorhandensein der, zum Betrieb des UAS notwendigen Genehmigungen.

§5 Transport

1. Transportleistung schuldet der Vermieter nur, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist. In diesem Falle ist der Vermieter berechtigt, sich der Leistung Dritter für den Transport zu bedienen.
2. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung von Mietgegenständen übernimmt der Kunde ab Empfang der Mietgegenstände. Übergabe ist für den Fall, dass der Vermieter den Transport selbst oder durch Dritte durchführt, mit Anlieferung und Ausladen der Mietgegenstände am Kundenort erfolgt. Ansonsten durch Übernahme der Mietgegenstände durch den Kunden oder für ihn tätige Dritte am Lager vom Vermieter vor Verladung.

§6 Preise, Zahlungen, Stornierungen

1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Zahlungsmodalitäten. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen grundsätzlich ohne Abzüge und Skonti vom Kunden zu leisten. Sollten keine konkreten Vereinbarungen getroffen sein, so richtet sich der Mietzins nach der aktuell gültigen Preisliste ohne Abzüge. Der Vermieter behält sich vor, die Preisliste der allgemeinen Marktlage anzupassen. Tritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, kann der Vermieter ohne Nachweis eines Schadens als Stornierungskosten fordern: bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des Auftragswertes, bis 14 Tage vor Mietbeginn 50% des Auftragswertes, ab 5 Tagen vor Mietbeginn 100% des Auftragswertes.
2. Ist eine Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeglichen, so ist Verzug gegeben. Inverzugsetzung ist entbehrlich. Bei Verzug sind Zinsen in Höhe von 7 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Aufrechnung ist nur nach gegenseitiger schriftlicher Einverständniserklärung möglich, bzw. wenn die Forderung unstrittig und rechtskräftig festgestellt ist.

§7 Versicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, allgemein Risiken bezüglich der Mietgegenstände (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

§8 Rechte Dritter

1. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Beeinträchtigungen durch Dritte frei zu halten. Er hat darauf zu achten, dass das Eigentum vom Vermieter an den Mietgegenständen nicht durch Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige rechtliche Eingriffe Dritter beeinträchtigt wird.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich über solche Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die dem Vermieter durch die Abwehr der vorstehend bezeichneten Eingriffe Dritter entstehen, es sei denn, die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen Dritter richtet sich gegen den Vermieter.

§9 Rückgabe

1. Sieht die vertragliche Regelung vor, dass der Kunde die Mietgegenstände am Lager vom Vermieter übernimmt, hat der Kunde die Mietgegenstände vollständig, geordnet und in sauberem Zustand am Lager vom Vermieter zurückzugeben.
2. Sieht die vertragliche Regelung den Versand/ Transport der Mietgegenstände vor, so hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang der Ware durch den Vermieter innerhalb der Mietzeit erfolgt. Ist dies nicht erfüllt, so ergibt sich ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung und ggf. Schadenersatz gem. Abs. 4.
3. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager vom Vermieter abgeschlossen. Der Vermieter behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
4. Zeichnet sich für den Kunden ab, dass die vereinbarte Mietzeit überschritten wird, so hat er den Vermieter hiervon unverzüglich hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Unabhängig davon und darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt, Ersatz des Schadens vom Kunden zu beanspruchen, der ihr durch die nicht rechtzeitige Rückgabe von Mietgegenständen entsteht. Dieser weitergehende Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass der Vermieter den Kunden unverzüglich nach Ablauf der Rückgabefrist ausdrücklich zur Rückgabe auffordert und auf die weitergehenden Schadenersatzansprüche hinweist.

§10 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§11 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 

§12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, ausdrücklich auch der Verzicht auf dieses Formerfordernis.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis, sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem, ist der Geschäftssitz des Vermieters.
3. Auf die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
4. Sofern ein Teil des Vertrages, einschließlich der vorliegenden AGB, aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, soll hiervon unberührt der restliche Teil des Vertrages bzw. der AGB wirksam vereinbart bleiben. Der unwirksame Teil, die unwirksame Regelung soll in diesem Falle durch eine solche ersetzt werden, die dem, was die Parteien gewollt haben, in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Stand: 05.12.2020